Buchrücken von Gesetzessammlungen

Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemielage ist dieses mit den zum Schutz der Versammlungsteilnehmer notwendigen Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung zu bringen.

Die wichtigsten Informationen im Überblick

  • Das Innenministerium hat auf seiner Internetseite ein Informationsblatt  für öffentliche und nichtöffentlicheVersammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes und des Art. 10 der Verfassung des Freistaates Thüringen veröffentlicht.

    Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind in Thüringen unter Auflagen und Abwägung des Gesundheitsschutzes ab dem 13. Mai 2020 ohne Teilnehmerbegrenzung wieder erlaubt.

    Versammlungen in geschlossenen Räumen sind nach Anzeige infektionsschutzrechtlich zulässig, sofern die Infektionsschutzregeln nach den §§ 3, 4 und 5 der Eindämmungsverordnung eingehalten werden. Dies gilt auch für Versammlungen unter freiem Himmel entsprechend.

    Dabei gelten die Abstands- und Hygieneregeln, zudem können die Versammlungsbehörden Auflagen im Sinne des Infektionsschutzes festlegen. Die Genehmigung von Versammlungen betrifft ausdrücklich nicht private Treffen oder Feierlichkeiten. Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes unterscheiden sich grundlegend von privaten Zusammenkünften, für die weiterhin die Kontaktbeschränkungen gelten.

  • Die Veranstalter müssen insbesondere die infektionsschutzrechtlichen Regeln der Eindämmungsverordnung erfüllen.

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung sind auszuschließen und es sind die Abstandsregelungen einzuhalten. Der Veranstalter hat die erforderliche Sicherstellung der Hygienevorschriften in einem Schutzkonzept zu konkretisieren und zu dokumentieren.

    In Einzelfällen und z. B. in von der Pandemie besonders intensiv betroffenen Orten mit einer hohen Anzahl von infizierten Personen können weitere Auflagen festgesetzt werden. Dazu kann insbesondere die Verpflichtung des Veranstalters zählen, die Teilnehmer und Ordner namentlich zu erfassen, um dem Gesundheitsamt ggf. die Nachverfolgung von Infektionsketten zu ermöglichen.

    Tragen die Teilnehmer einer Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz, der durch eine Auflage angeordnet wurde, fällt dies nicht unter das Vermummungsverbot. In diesem Fall ist das Tragen eines solchen Mund-Nasen-Schutzes regelmäßig nicht darauf gerichtet, die Feststellung der Identität zu verhindern. Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen bleibt unberührt.

  • Wer eine öffentliche Versammlung veranstalten will, muss diese grundsätzlich anmelden. Weitere Informationen finden Sie in diesem Merkblatt (PDF, nicht barrierefrei)

    Wenden Sie sich an die für den Versammlungsort zuständigen Landratsämter oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Ordnungsamt) bzw. in unaufschiebbaren Fällen an die örtlich zuständigen Polizeidienststellen.

    Bei Versammlungen, die über den Zuständigkeitsbereich einer kreisfreien Stadt oder eines Landratsamtes hinausgehen, ist das Referat 200 des Thüringer Landesverwaltungsamtes Ansprechpartner.

    Die Genehmigungsbehörden haben vor dem Erlass von Auflagen die zuständigen Gesundheitsbehörden zu beteiligen.

    Ein Schutzkonzept soll durch den Anmelder spätestens 48 Stunden vor der Versammlung vorgelegt und von den Gesundheitsbehörden überprüft werden. Dies gilt sowohl für Versammlungen in geschlossenen Räumen als auch für solche unter freiem Himmel.

    Die Zuständige Versammlungsbehörde können Sie auch über den Thüringer Zuständigkeitsfinder ermitteln.

  • Was sind Versammlungen, Ansammlungen, Zusammenkünfte etc. im Sinne des § 2 der SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung vom 12. Mai 2020?

    Ansammlung

    Eine Ansammlung ist eine zufällige Mehrzahl von Menschen. Sie ist nach § 1 der geltenden Verordnung erlaubt, wenn es sich um Personen des eigenen Haushalts handelt und höchstens die Angehörigen eines weiteren Haushalts hinzukommen. Die Polizei hat das Recht zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen und, falls dies nicht der Fall ist, die Ansammlung aufzulösen.

    Zusammenkunft

    Eine Zusammenkunft ist eine verabredete Mehrzahl von Menschen, wobei das Ziel der Zusammenkunft egal ist. Beispiel: Fußballspiel, Yoga, gemeinsames Grillen, eine Party. Die Versammlung ist ein Unterfall der Zusammenkunft. Für Zusammenkünfte, die keine Versammlungen sind, gilt das gleiche wie für Ansammlungen: Sie sind nach § 1 der geltenden Verordnung erlaubt, wenn es sich um Personen des eigenen Haushalts handelt und höchstens die Angehörigen eines weiteren Haushalts hinzukommen. Die Polizei hat das Recht zu prüfen, ob diese Voraussetzungen vorliegen und, falls dies nicht der Fall ist, die Zusammenkunft aufzulösen.

    Veranstaltung

    Eine Veranstaltung ist eine vorbereitete Zusammenkunft oder Versammlung. Für Veranstaltungen, die keine Versammlungen sind, gilt wiederum § 1 der geltenden Verordnung: Sie sind erlaubt, wenn es sich um Personen des eigenen Haushalts handelt und höchstens die Angehörigen eines weiteren Haushalts hinzukommen.

    Versammlung

    Vereinfacht gesprochen, sind Versammlungen Zusammenkünfte, die einen politischen Zweck haben. Ein Yogakurs oder eine sonstige Sportveranstaltung fällt darunter genauso wenig wie die bloße Behauptung, ein Verhalten wie Biertrinken, Tanzen oder Grillen sei politisch.

    Sowohl Versammlungen unter freiem Himmel als auch Versammlungen in geschlossenen Räumen sind vorher beim Landratsamt bzw. bei der kreisfreien Stadt anzuzeigen.

    Demonstrationen

    Demonstrationen sind ein Unterfall der Versammlung. Es gilt das zur Versammlung ausgeführte.

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