Buchrücken von Gesetzessammlungen

Versammlungsrecht

Die Versammlungsfreiheit ist ein demokratisches Grundrecht. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Pandemielage ist dieses mit den zum Schutz der Versammlungsteilnehmer notwendigen Schutzmaßnahmen in Übereinstimmung zu bringen.

Die wichtigsten Informationen im Überblick

  • Das Innenministerium hat auf seiner Internetseite ein Informationsblatt  für öffentliche und nichtöffentlicheVersammlungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen im Sinne des Art. 8 des Grundgesetzes und des Art. 10 der Verfassung des Freistaates Thüringen veröffentlicht.

    Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes sind in Thüringen unter Auflagen und Abwägung des Gesundheitsschutzes ab dem 13. Mai 2020 ohne Teilnehmerbegrenzung wieder erlaubt.

    Versammlungen in geschlossenen Räumen sind gemäß § 8 der Eindämmungsverordnung nach Anzeige infektionsschutzrechtlich zulässig, sofern die Infektionsschutzregeln nach den §§ 3, 4 und 5 der Eindämmungsverordnung eingehalten werden. Die Abstands- und Hygieneregeln sind auch bei Versammlungen unter freiem Himmel einzuhalten.

    Zudem können die Versammlungsbehörden Auflagen im Sinne des Infektionsschutzes festlegen.

    Private Feiern/Veranstaltungen

    Die Genehmigung von Versammlungen betrifft ausdrücklich nicht private Treffen oder Feierlichkeiten (z.B. Familienfeiern, Geburtstage, Hochzeiten). Versammlungen im Sinne des Grundgesetzes unterscheiden sich grundlegend von privaten Zusammenkünften.

    Private Feiern sind ab dem 13. Juni 2020 wieder möglich.

    Ab einer bestimmten Personenzahl (mehr 30 Personen in geschlossenen Räumen/mehr als 75 Personen unter freiem Himmel) muss die Veranstaltung jedoch durch den Veranstalter/die Veranstalterin mindestens 48 Stunden im Voraus beim zuständigen Landkreis/der kreisfreien Stadt gemeldet werden.

    Auch bei privaten Feiern gilt: Der/die Veranstalter/in muss geeignete Infektionsschutzvorkehrungen treffen. Wichtig ist auch, dass für einen möglichen Infektionsfall eine Kontaktverfolgung sichergestellt werden kann.

  • Die Veranstalter müssen insbesondere die infektionsschutzrechtlichen Regeln der Eindämmungsverordnung erfüllen.

    Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung sind auszuschließen und es sind die Abstandsregelungen einzuhalten. Der Veranstalter hat die erforderliche Sicherstellung der Hygienevorschriften in einem Schutzkonzept zu konkretisieren und zu dokumentieren.

    In Einzelfällen und z. B. in von der Pandemie besonders intensiv betroffenen Orten mit einer hohen Anzahl von infizierten Personen können weitere Auflagen festgesetzt werden.

    Tragen die Teilnehmer einer Versammlung einen Mund-Nasen-Schutz, der durch eine Auflage angeordnet wurde, fällt dies nicht unter das Vermummungsverbot. In diesem Fall ist das Tragen eines solchen Mund-Nasen-Schutzes regelmäßig nicht darauf gerichtet, die Feststellung der Identität zu verhindern. Das Verbot der Verwendung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen und sonstigen verbotenen Symbolen bleibt unberührt.

  • Wer eine öffentliche Versammlung veranstalten will, muss diese grundsätzlich anmelden. Weitere Informationen finden Sie in diesem Merkblatt (PDF, nicht barrierefrei)

    Wenden Sie sich an die für den Versammlungsort zuständigen Landratsämter oder Stadtverwaltungen der kreisfreien Städte (Ordnungsamt) bzw. in unaufschiebbaren Fällen an die örtlich zuständigen Polizeidienststellen.

    Bei Versammlungen, die über den Zuständigkeitsbereich einer kreisfreien Stadt oder eines Landratsamtes hinausgehen, ist das Referat 200 des Thüringer Landesverwaltungsamtes Ansprechpartner.

    Die Genehmigungsbehörden haben vor dem Erlass von Auflagen die zuständigen Gesundheitsbehörden zu beteiligen.

    Ein Schutzkonzept soll durch den Anmelder spätestens 48 Stunden vor der Versammlung vorgelegt und von den Gesundheitsbehörden überprüft werden. Dies gilt sowohl für Versammlungen in geschlossenen Räumen als auch für solche unter freiem Himmel.

    Die Zuständige Versammlungsbehörde können Sie auch über den Thüringer Zuständigkeitsfinder ermitteln.

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