Ralph Hutschenreuther liest konzentriert in einem Ordner. Im Vordergrund liegt ein Bürgerliches Gesetzbuch.

Die Sorge vor der Abmahnung – Das Maskenschneidern ist erlaubt

Ralph Hutschenreuther ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in der Sozietät Bietmann Rechtsanwälte Steuerberater PartmbB in Erfurt. Im Interview erklärt er, wieso er die Angst vor Abmahnungen bei einer privaten Mund-Nasen-masken-Produktion für derzeit zum größten Teil für grundlos erachtet und was es bei der Herstellung zu beachten gilt. 

Herr Hutschenreuther, in den professionellen Medien und im Internet wird immer wieder von vermeintlichen Abmahnungen gegen die Produzierenden von Atemmasken berichtet. Kennen Sie selbst solche Fälle?

Tatsächlich liegt uns bis heute kein einziger konkreter Fall vor, in dem eine Privatperson abgemahnt worden ist. Allerdings sind mir die Medienmeldungen dazu bekannt. Magazine und vor allem Onlinemedien haben es in den letzten Tagen immer wieder aufgegriffen. Und auch viele meiner Kollegen haben sich dazu inzwischen zu Wort gemeldet.
Besonders ist: Ich konnte nicht eine Abmahnung finden, die irgendwo im Wortlaut oder gar mit Briefkopf veröffentlicht wurde. Normalerweise ist es üblich, dass solche Schreiben auch schnell in den sozialen Netzwerken kursieren.

Dann lassen Sie uns doch zunächst einmal klären, was eine Abmahnung überhaupt ist…

Eine Abmahnung ist ein juristische Instrument zur außergerichtlichen Streitbeilegung, bei dem ein Auftraggeber ein wettbewerbsschädliches oder rechtswidriges Verhalten abgestellt haben möchte. Im Wettbewerbsrecht kommt das immer wieder vor, wenn es um gleiche oder sehr ähnliche Produkte geht. Bestes Beispiel dafür ist die Produktpiraterie, die unterbunden werden soll.

Worum handelt es sich dann bei diesen Abmahnungen?

Es wird immer wieder davon berichtet, dass es um Verstöße gegen das Medizinproduktegesetz (MPG) geht. Das MPG schreibt vor, dass medizinische Produkte, die einen gewissen Schutz oder gewisse Fertigkeiten versprechen zu zertifizieren sind und nach dem Gesetz genormt werden müssen. Wenn das nicht so ist, dann wird das sogenannte Inverkehrbringen – das ist allerdings ein ziemlich weiter Begriff – abgestraft.
Die momentane Maskenherstellung durch eigentlich artfremde Gewerke oder Privatpersonen wird häufig mit dem Wort des „Schutz´“ in Verbindung gebracht. Dies wird dann als eine dem MPG entsprechende Eigenschaft angesehen.

Das bedeutet: Mundmaske darf ich sagen, Mundschutz nicht?

Im Grunde ist das die Empfehlung, die man relativ zügig findet. Mund-Nasen-Maske, Maske für den Mund oder Ausscheidungsmaske sind übliche und unverfängliche Begriffe.

Ralph Hutschenreuther lächelt freundlich in die Kamera. Im Hintergrund ein gut gefülltes Bücherregal.

Und unter diesem Begriff darf ich die Masken dann auch verkaufen, oder ist das schon wieder verboten?

Da sind wir bei dem Begriff des „Inverkehrbringens“. Das beinhaltet nämlich nicht nur das Verkaufen, sondern auch das kostenlose Verteilen.
Speziell wird es jedoch, wenn man mit den Masken auch noch Profit macht. Dazu muss man nicht einmal einen Gewinn erwirtschaften. Denn schon wenn man das gewerblich betreibt und Geld für die Masken nimmt, dann greifen in neben dem MPG auch noch andere Rechtsgrundlagen – etwa Gewerbe- und Handelsrecht.

Haben Sie denn Anhaltspunkte, wie die Gerüchte zu den Abmahnungen – die Sie ja offenbar nicht nachvollziehen können – überhaupt zustande kamen?

Wie in der gesamten Corona-Situation gilt auch hier, dass momentan eine große Unwissenheit vorherrscht. Was sich einerseits mit der Bürokratie hinsichtlich Verfügungen, Anträgen auf Entschädigung und ähnlichem darstellt, das zeigt sich auf der anderen bei der Bedarfsversorgung.

Ich sage es einmal ganz radikal: Auch der Entgegenwirkung von Abmahnungen bedarf es gegebenenfalls einer anwaltlichen Unterstützung. Wenn sich also hier mehrere Kollegen in verschiedenen Medien zu Wort melden, dass sie bei drohenden Abmahnungen zur Verfügung stehen, dann dürfte da durchaus ein geschäftliches Interesse dahinterstehen. Oder anders: Es wird eine Nachfrage nach Hilfe gegen Abmahnungen geschürt, die es eigentlich gar nicht gibt.

Wenn ich, als Privatperson, Verein oder auch mit meinem kleinen Unternehmen Masken produzieren möchte und rechtlich sicher sein will, was empfehlen Sie?

Die Frage ist zunächst einmal, mit welcher Motivation ich die Masken herstelle. Es ist das eine, wenn ich meinen örtlichen Pflegedienst unterstützen oder die Masken für meinen Freundeskreis herstellen will und hierfür keinerlei gewerbliche oder technisch, zertifizierte Eigenschaften für meine Masken beanspruche. Dann sollte das überhaupt kein Problem sein und ich kann mich einfach an die Nähmaschine setzen und losschneidern.

Das andere ist es, wenn ich der Meinung bin, dass ich die Masken an jemanden verkaufen möchte. In diesem Fall sollte man zunächst überprüfen, wie man es bezeichnet. Dabei dürfen keine medizinischen Eigenschaften suggeriert werden. Außerdem stellt sich hier die bereits angesprochene Frage, ob ich mit der Produktion nicht vielleicht in eine Gewerblichkeit hineinkomme.

Interview: Paul-Philipp Braun

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